Stuttgart 21 kann gestoppt werden!
Jetzt handeln, jetzt die Notbremse ziehen: Der Ausstieg aus dem Megaprojekt ist möglich
Obwohl die Befürworter von Stuttgart 21 ständig das Gegenteil behaupten: Stuttgart 21 kann gestoppt werden, das Projekt ist auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht unumkehrbar. Wahr ist lediglich, dass die geschlossenen Verträge seit Ende 2009 keine vereinbarte Ausstiegsoption mehr enthalten.
Entscheidend sind nicht die Verträge, sondern ist der politische Wille
Die Bundesregierung macht es derzeit beim Atomausstieg vor. Obwohl die Verträge mit den AKW-Betreibern seit Jahren rechtsgültig abgeschlossen, also „unumkehrbar“ sind, strebt sie gemeinsam mit den Stromkonzernen eine Änderung an. Was für den Atomausstieg gilt, gilt auch für Stuttgart 21. Wenn sich die Beteiligten einigen, können die abgeschlossenen Ver-träge durch neue Vereinbarungen ersetzt werden.
Die Kosten bei einem Projektabbruch sind viel niedriger als von Projekt-Sprecher Drexler behauptet
Stuttgart-21-Projektsprecher Wolfgang Drexler wird nicht müde, zu behaupten: Der Ausstieg aus Stuttgart 21 kostet 1,4 Mrd. €. Diese hohe Summe entbehrt jeder Grundlage. Experten kommen zu anderen Ergebnissen; so hat Christian Böttger, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, nachgerechnet und eine Summe von höchstens 400 bis 500 Millionen Euro ermittelt. Der Betrag verteilt sich auf alle Partner, also auf die DB, das Land, die Stadt Stuttgart und die Region Stuttgart.
Was jetzt passieren muss
Wirklich unumkehrbar ist Stuttgart 21 erst, wenn die Bauarbeiten für die sündhaft teuren Tun-nel begonnen haben. Im Moment laufen aber erst die Ausschreibungsverfahren für diese Baumaßnahmen, derzeit wird das Gleisvorfeld umgebaut und der Nordflügel abrissen. 1. Der Gleisumbau ist für eine Beibehaltung des Kopfbahnhofes nicht schädlich, im Gegenteil, er würde sogar verbessert, weil danach alle Bahnsteige für lange Fernzüge geeignet wären. 2. Die Abbrucharbeiten am Nordflügel haben zwar bereits irreparable Schäden verursacht, aber er könnte sogar dann im alten Gewand wieder aufgebaut werden, wenn er komplett abge-brochen wurde.
Alle Vertragspartner würden bei einem Aus-stieg gewinnen:
- Das Land hätte ein enormes Haushaltsrisiko weniger und könnte zusätzliche Finanzmit-tel für echte Verbesserungen im Nahverkehr verwenden. Wie das Land bis 2020 auf die Aufnahme neuer Kredite verzichten will, ist völlig unklar. Dazu bedeutet das Milliarden-Großprojekt mit dem Risiko drastischer Kostensteigerungen Sprengstoff für den Lan-deshaushalt.
Wird Stuttgart 21 jetzt gestoppt, kann das Land über rund 1 Mrd. € verfügen, die Mittel, die das Land bis 2020 für Stuttgart 21 eingeplant hat. Sinnvolle Projekte des öffentlichen Verkehrs, z. B. die Breisgau-S-Bahn, den Ausbau der Heilbronner Stadtbahn oder den Bau der Regionalstadtbahn Neckar-Alb, könnten endlich in Angriff genommen werden. - Die Stadt Stuttgart würde im Falle ein Stopps Geld zurück erhalten und kann sofort über das Nordbahnhofgelände verfügen.
Die Stadt Stuttgart ist von der Finanzkrise besonders stark betroffen. Gleichzeitig muss die Stadt durch die im Dezember 2009 verkündeten Kostensteigerung bei S21 von 3,1 Mrd. € auf 4,1 Mrd. € besonders bluten.
Wird Stuttgart 21 gestoppt, wird der Grundstückskaufvertrag zwischen der DB und der Stadt Stuttgart von 2001 rückabgewickelt. Das ist vertraglich geregelt, denn wird das Projekt Stuttgart 21 aufgegeben, dann bekommt die Stadt den Kaufpreis (459 Mio. €) zuzüglich von Zinsen in Höhe von 277 Mio. €. Der städtische Haushalt würde also enorm entlastet.
Der innere Nordbahnhof ist eine Fläche, die nicht mehr von der DB für den Zugverkehr benötigt wird. Trotzdem braucht Stuttgart 21 die Fläche aus logistischen Gründen. Wird Stuttgart 21 gestoppt, stände diese Fläche sofort für den Wohnungsbau zur Verfügung. - Der Bund und die DB könnten die frei werden Finanzmittel und das Planungspersonal für wichtigere Projekte verwenden. Weder bedeuten der bestehende Stuttgarter Haupt-bahnhof noch die Strecke nach Ulm heute oder in den nächsten 20 Jahren ein Engpass im DB-Netz. Engpässe drohen aber an vielen anderen Stellen. Baden-Württemberg ist davon vor allem auf der Rheintalbahn und zwischen Frankfurt und Mannheim betroffen.
Wird Stuttgart 21 gestoppt, können die Mittel für diese sinnvolleren Neubaumaßnahmen eingesetzt werden. - Die Region Stuttgart hätte mehr Mittel für den Ausbau der S-Bahn zur Verfügung.
Die Region ist von den im Dezember 2009 verkündeten Kostensteigerungen ähnlich hart betroffen wie die Stadt Stuttgart. Auch ihr Anteil ist drastisch gestiegen. Wird S21 ge-stoppt hätte die Region daher zusätzliche Finanzmittel für den Ausbau der S-Bahn, z.B. nach Göppingen oder Calw, zur Verfügung.
Wer jetzt aus Stuttgart 21 aussteigt, handelt verantwortungsvoll und erspart dem Staat weitere unsinnige Ausgaben.
Es war unverantwortlich genug, dass CDU, SPD und FDP trotz aller bekannten Schwächen und der nicht absehbaren Baukostenrisiken von Stuttgart 21 noch 2009 die Finanzierungver-träge unterschrieben haben. Zu den bis dahin aufgelaufenen Planungskosten sind seitdem noch weitere Planungs- und Baukosten hinzugekommen. Es gibt bei Kaufleuten einen guten alten Grundsatz. Man schmeißt verlorenem Geld nicht noch gutes Geld hinterher. Das gilt erst recht für den Staat in Zeiten der permanenten Haushaltskrisen. Nicht wer jetzt aussteigt ist ein Steuergeldverschwender, sondern diejenigen, die trotz all der Fakten, die in den letz-ten Monaten bekannt geworden sind, immer noch nach dem Motto: „Augen zu und durch, koste es was es wolle“ handelt!
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Ich bin überrascht über die Auseinandersetzung und Argumentationen bezüglich des Bahnhofbaus in Stuttgart, vielleicht ist es mir entgangen,dass anscheinend ein Klageverfahren von Seiten der Gegner eingeleitet wurde, obwohl es verfassungsmäßige Einwände gegen das Mamutbauwerkt gibt.
Im Deutschen Verwaltungsblatt, Heft 8/2011, Jahrgang 126, Seiten 449-516, gibt es einen bedenkenswerten Aufsatz von Prof. Dr.h.c. Hans Meyer, Humboldt- Universität zu Berlin zu lesen, ” Der Stuttgarter Bahnkonflikt aus der Sicht der Finanzverfassung”.
Der Aufsatz fasst zusammen:
“Die Klagemöglichkeiten sind (waren!) bei der politischen Konstellation tatsächlich wenig aussichtsreich, was schnell zu Lasten der Finanzverwaltung geht. Wenn es freilich demnächst zu einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Landtag käme (was ja passiert ist!), liefe die Bahn Gefahr, dass das Land (die Grün – Rote Regierung!) auf Nichtigkeit der Verträge pochen würde (wird!!!)”.
Ich warte gespannt auf die Klage, klagt Ihr schon?
Mit solidarischen Grüßen
Jürgen Overhoff
Liebe Bündnis90 Die Grünen,
hier eine weitere Alternative zu Stuttgart 21, die sich teilweise mit Herrn Kiwulls Vorschlag deckt.
Es heißt doch, ein Ausstieg aus Stuttgart 21 würde wegen verschiedener Forderungen trotzdem 2 bis 3 Milliarden kosten (was immer noch weniger ist als die zu erwartenden Endkosten von Stuttgart21 mit vielleicht 7 Milliarden Euro oder mehr).
Wenn man schon unbedingt diese 2 bis 3 Milliarden ausgeben und damit Tunnel bohren muss, wie wär’s, wenn man Bad Cannstatt zum neuen Stuttgarter Hauptbahnhof erklärt, entsprechend ausbaut und ihn durch einen kürzeren Tunnel (etwa „kurzen Fildertunnel“) ab etwa Obertürckheim mit dem Flughafen in Echterdingen verbindet? Vom Flughafen dann weiter wie geplant nach Wendlingen.
Wie Herr Kiwull sagt, sind die Schienenwege im Norden von Stuttgart vorhanden. Das heißt, um von Karlsruhe oder Heilbronn aus den neuen Hauptbahnhof in Cannstatt zu erreichen, müsste man nur noch neue Schienen unter dem Rosensteinpark legen. Wer von Paris nach Budapest will, braucht den alten Hauptbahnhof eigentlich nicht. Dieser könnte aber in der Tat als S-Bahnhof erhalten bleiben.
Ich bin zwar kein Experte und auch kein Geologe, ich denke aber, dass dies wesentlich kostengünstiger ausfallen dürfte als ein Tunnel von Feuerbach zum alten Hbf und dann einen zweiten, langen, vom alten Hbf direkt zum Flughafen (sog. langer Fildertunnel) zu bohren.
Wenn diese Idee nicht realistisch ist, wüsste ich gerne warum.
Andernfalls, und sollten in diesem Wahljahr die Grünen in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung bekommen, wäre diese Idee unter den verschiedenen Alternativen vielleicht eine Überlegung wert.
Mit freundlichen Grüßen
Charles Durot
Liebe Bündnis90 die Grünen
Stuttgart 21. Die Sache ist organisatorisch und technisch festgefahren wie manche Züge in diesem Winter. Wenn ich im Großraum Stuttgart mit dem Auto unterwegs bin, geht es mir oft nicht anders. Jedes mal denke ich, für dieses große Siedlungsgebiet ist besonders im Norden dringend eine überregionale Verkehrsstruktur nötig, die den Namen auch verdient.
Jetzt mein Vorschlag in kürze:
Nimmt man den Stadtplan Stuttgart zur Hand, fällt auf, dass die Schienenwege im Norden vorhanden sind und von dort zum Zentralbahnhof führen. Diese Infrastruktur wird verwendet, um hier einen Tangential-und Durchgangs-Bahnhof einzugliedern und zwar für Güter und Personen-Verkehr. Der jetzige Hauptbahnhof würde abgemagert erhalten bleiben als S-Bahnhof mit einer Tunnelröhre in Nord-Süd-Richtung zum Flughafen.
Gleichzeitig ist parallel zur Schienentrasse eine Schnellstraßenverbindung etwa Kornwestheim – Waiblingen als Nordumgehung mit Anschluß an die A81 und die B29 zu bauen, um endlich den Norden und damit auch den Knoten mit dem Dreieck Leonberg im Süden zu entlasten.
Also, so wie es jetzt geplant war, ist der Infarkt für den Großraum Stuttgart und für das Zentrum vorprogrammiert .
Ich wohne nun schon lange im bayrischen Schwaben und habe hier gelernt, mit Geld ordentlich umzugehen. Es liegt auf der Hand , daß diese Lösung kostengünstiger ist
Für die Naturschützer ein Bonus und auch für den Bürger: Im Schlossgarten auf der Fläche des abgemagerten Zentralbahnhofes werden Bäume gepflanzt und hoffentlich nicht zu wenige.
Wer diese meine Lösung, ich nenne sie mal das Stuttgarter T, vertritt, wird beim Bürger Zustimmung erhalten und das ganze politische Geziehe wäre auf einen Schlag weg.
Mit der Hoffnung auf Zustimmung bleibe ich ein Stuttgartfan
Matthias Kiwull
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Befüworter S21 behaupten dieses Pojekt sei n u r richtig und die Gegner behaupten es sei n u r falsch, beides kann nicht richtig sein. Reine Demagogie. Jedes “gewaltige” Projekt hat Vor- und Nachteile. Diese zu bewerten ist die entscheidende Aufgabe. Wer das nicht tut ist Ideologe, auf der einen wie auf der anderen Seite. Ein solches Projekt bietet Vorteile und Nachteile, das ist eigentlich selbstverständlich. Ich weiß zu wenig um zu beurteilen was überwiegt, aber so, wie beide Seiten argumentieren ist das unterhalb des Anspruches intelligenter Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Bender
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Befüworter S21 behaupten dieses Pojekt sei n u r richtig und die Gegner behaupten es sei n u r falsch, beides kann nicht richtig sein. Reine Demagogie. Jedes “gewaltige” Projekt hat Vor- und Nachteile. Diese zu bewerten ist die entscheidende Aufgabe. Wer das nicht tut ist Ideologe, auf der einen wie auf der anderen Seite. Ein solches Projekt bietet Vorteile und Nachteile, das ist eigentlich selbstverständlich. Ich weiß zu wenig um zu beurteilen was überwiegt, aber so, wie beide Seiten argumentieren ist das unterhalb des Anspruches intelligenter Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Bende