Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 war eine historische Chance. Die grüne Landtagsfraktion akzeptiert den Willen des Volkes und wird die Umsetzung des Projekts Stuttgart 21 konstruktiv-kritisch begleiten.
Mit deutlicher Mehrheit haben die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bei der Volksabstimmung zum Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 abgelehnt. Selbst in der Landeshauptstadt Stuttgart gab es für das Kündigungsgesetz keine Mehrheit. In einer Sondersitzung hat die grüne Landtagsfraktion am Montag, 28.11.2011 das Abstimmungsergebnis diskutiert. Die Grünen im Landtag werden das Ergebnis akzeptieren und das Projekt konstruktiv-kritisch begleiten, mit dem Ziel es innerhalb des Kostenrahmens von 4,5 Mrd. Euro zu verwirklichen. “Wir sind nach wie vor überzeugt: der unterirdische Durchgangsbahnhof ist im Vergleich zu einem modernisierten Kopfbahnhof oder einem vom Schlichter Dr. Heiner Geißler und SMA vorgeschlagenen Kombibahnhof die schlechtere Lösung. Dennoch ist es die Lösung, die vom Souverän in der Volksabstimmung unterstützt wurde und nun verwirklicht wird”, so die Fraktionschefin.
Als großen Erfolg für den von Grün-Rot eingeschlagenen Weg der Volksabstimmung wertete Sitzmann die hohe Beteiligung von über 48 Prozent, die nur wenig unter der Wahlbeteiligung der Landtagswahl von 2006, aber deutlich über der Beteiligung an Volksabstimmungen der jüngsten Zeit in Bayern und Hamburg lag. “Wir hoffen, dass die Volksabstimmung, die von vielen Befürwortern des Projekts Stuttgart 21 anfangs noch als verfassungswidrige „Trickserei“ der grün-roten Landesregierung herabgewürdigt wurde, eine befriedende und von allen akzeptierte endgültige sowie mit höchster Legitimität versehene Entscheidung darstellt”, erläutert Sitzmann und leitet aus dieser Entscheidung einen klaren Auftrag für Grün-Rot in Baden-Württemberg ab. Nunmehr müsse mit Nachdruck an einer Erleichterung von Volksbegehren und Volksabstimmungen gearbeitet werden. Man werde, so Sitzmann, schon bald auf die anderen Fraktionen zugehen, um zusammen mit der Opposition eine entsprechende Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. Denn für eine Verfassungsänderung müssten mindestens zwei Drittel der Abgeordneten ihre Zustimmung geben. “Die CDU muss raus aus dem Bremserhäuschen und endlich der Bürgerschaft mehr Mitbestimmung ermöglichen”, fordert die Freiburger Abgeordnete. Zudem gelte es, insgesamt die Bürgerinnen und Bürger bei Planungen und Entscheidungen intensiv und vor allem frühzeitig zu beteiligen: Das Planungsrecht müsse diesem erkennbaren Willen zur Mitverantwortung entsprechen. Auch bei den noch nicht planfestgestellten Abschnitten von Stuttgart 21 sowie der Bahntrasse nach Ulm wird es darauf ankommen, eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Obwohl das ehrgeizige Ziel der Grünen, bei der Volksabstimmung eine Mehrheit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21 und das Zustimmungsquorums von einem Drittel der Wahlberechtigten zu erreichen, verfehlt wurde, so seien über 40 Prozent und damit über 1,5 Millionen Ja-Stimmen höchst beachtlich. Diese Unterstützung für die nur von den Grünen im Landtag getragene Forderung, statt eines Tunnelbahnhofs einen modernisierten und renovierten Kopfbahnhof „K 21“ zu realisieren, geht weit über den Wahlerfolg der Grünen bei der Landtagswahl im März 2011 hinaus. Damals hatten 1,2 Millionen Menschen die Grünen gewählt.
Sitzmann: “Die konstruktiv-kritische Begleitung des nun umzusetzenden Projekts bedeutet für uns vor allem, die erkannten Mängel zu beseitigen und Kostentransparenz herzustellen. Fest steht: das Land wird sich nicht an Kosten beteiligen, die über dem vereinbarten Finanzierungsmaximum („Kostendeckel“) von 4,5 Milliarden Euro liegen. Auch alle anderen Projektpartner wie die Stadt Stuttgart, die Region Stuttgart oder der Bund haben ebenfalls angekündigt, sich nicht an zusätzlichen Kosten zu beteiligen. Die Bahn muss als Bauherrin nun zeigen, dass ihre Versprechungen im Abstimmungskampf Bestand haben. Kann sie die Zusagen nicht einhalten, wird sie die Mehrkosten selbst zu tragen haben.”
Im Übrigen fordert die Grüne Landtagsfraktion, dass die im Zuge der Volksabstimmung in den Raum gestellten verkehrlichen Verbesserungen, bspw. bzgl. der Elektrifizierung der Südbahn, des Ausbaus der Gäubahn sowie der Rheintalbahn von der DB verbindlich zugesagt und eingehalten werden.
Wir werden darauf achten, dass vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entlang der Bahntrassen, was Lebensqualität und Lärmschutz anbelangt, berücksichtigt werden.
Den von FDP-Politikern und Teilen der CDU geforderten Rücktritt des Verkehrsministers Winfried Hermann weist die Grüne Fraktion als abwegige Forderung einer ratlosen Opposition zurück.
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