Beschlusspapier der GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2011

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN akzeptiert das Ergebnis der Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und besteht insbesondere auf der Einhaltung des Kostendeckels von 4,526 Milliarden Euro sowie auf der Umsetzung der von der DB getätigten Zusagen zur Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur.

Die Landtagsfraktion wird das Bahnprojekt S21 konstruktiv-kritisch begleiten. Der Kostenanteil des Landes darf die festgelegten 930,6 Mio. Euro nicht übersteigen. Die Deutsche Bahn AG muss nun auf transparente, öffentlich nachvollziehbare Weise zeigen, dass sie das Projekt innerhalb des vertraglich vereinbarten Kostenrahmens erfolgreich abschließen kann.

1.) Verbesserungen, die die Deutsche Bahn AG in der Schlichtung zugesagt hat, und die zu einem vernünftigen Eisenbahnbetrieb gehören, dürfen nicht zu Kostensteigerungen für ihre Vertragspartner führen. Dazu zählen unter anderem die Nachbesserungen beim Brandschutz und der barrierefreien Gestaltung der Zugänge gemäß modernen Standards, die Signalisierung der S-Bahn sowie Mittel, die für den Ausbau einzelner Bahnhöfe entlang der Murrbahn benötigt werden. Die aufgeführten Maßnahmen entsprechen einer Summe von 80 Millionen Euro und sind Bestandteil der Gesamtkosten in Höhe von maximal 4,526 Milliarden Euro.

2.) Der Bau der Großen Wendlinger Kurve (zweites Gleis zur Anbindung aus Richtung Tübingen an die Neubaustrecke) in Höhe von 70 Millionen Euro ist ebenfalls in diesen Gesamtkosten enthalten. Dies hatte die Gutachterfirma SMA und Partner AG bei ihrem Audit gefordert, weil sonst der Angebotsfahrplan des Landes 2020 nicht erfüllt worden wäre.

3.) Ebenso sind die Kosten für die Erhaltung der Gäubahn[1] Bestandteil der Gesamtkosten, weil es sich hierbei um eine Forderung aus dem Schlichtungsverfahren handelt. Die Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen soll weiterhin für den Fernverkehr genutzt werden. Sie ist in ihrer Sachgesamtheit nicht nur ein Kulturdenkmal, sie ist auch zwingend notwendig für Notfall- und Rettungsszenarien [2].

4.) Sämtliche inflationsbedingten Preissteigerungen für das Bauvorhaben dürfen nicht aus den Gesamtkosten heraus gerechnet werden, sondern müssen durch den Risikopuffer abgedeckt werden.

5.) Die von der Deutschen Bahn AG zugesagten Verbesserungen in der Eisenbahninfrastruktur sind innerhalb des zugesagten Zeitfensters von der DB umzusetzen – hier nehmen wir die DB in die Pflicht:

a. Rastatter Tunnel
b. Einleitung der Elektrifizierung der Südbahn – 2012 – und Abschluss 2016 [3]
c. Zweigleisiger Ausbau der Gäubahn – Aufnahme des Abschnitts Horb und Neckarhausen 2012 in den Investitionsrahmenplan [4]
d. S-Bahn-Ausbaumaßnahmen
e. Verbindlichkeit des Planfeststellungsverfahrens auf den Fildern

6.) Wir erwarten von der DB AG ein transparentes Verfahren zur Abwicklung der weiteren Baumaßnahmen nebst der erforderlichen Baulogistik. Hierzu ist die Bekanntgabe eines entsprechenden Terminplans notwendig, bevor unumkehrbare Maßnahmen eingeleitet werden.

Fußnoten

[1] Für die Rückabwicklung getätigter Grundstücksgeschäfte, Erhaltungsaufwendungen, für eine leistungsfähige Anbindung an den Tiefbahnhof gibt es noch kein Konzept
[2] Verkehrsausschusssitzung des Verbands Region Stuttgart 28.09.2011, Notfallkonzept bei Sperrung der S-Bahn Stammstrecke Stuttgart Hbf (tief) – Schwabstraße; Seiten 4 und 6 der Präsentation
[3] Rüdiger Grube, Südwest Presse vom 25. November 2011
[4] Entwurf Investitionsrahmenplan vom 15.12.11 enthält die Gäubahn nur unter prioritären Projekten, d.h. Finanzierung vor 2015 ist unrealistisch

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Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 war eine historische Chance. Die grüne Landtagsfraktion akzeptiert den Willen des Volkes und wird die Umsetzung des Projekts Stuttgart 21 konstruktiv-kritisch begleiten.

Mit deutlicher Mehrheit haben die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bei der Volksabstimmung zum Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 abgelehnt. Selbst in der Landeshauptstadt Stuttgart gab es für das Kündigungsgesetz keine Mehrheit. In einer Sondersitzung hat die grüne Landtagsfraktion am Montag, 28.11.2011 das Abstimmungsergebnis diskutiert. Die Grünen im Landtag werden das Ergebnis akzeptieren und das Projekt konstruktiv-kritisch begleiten, mit dem Ziel es innerhalb des Kostenrahmens von 4,5 Mrd. Euro zu verwirklichen. “Wir sind nach wie vor überzeugt: der unterirdische Durchgangsbahnhof ist im Vergleich zu einem modernisierten Kopfbahnhof oder einem vom Schlichter Dr. Heiner Geißler und SMA vorgeschlagenen Kombibahnhof die schlechtere Lösung. Dennoch ist es die Lösung, die vom Souverän in der Volksabstimmung unterstützt wurde und nun verwirklicht wird”, so die Fraktionschefin.

Als großen Erfolg für den von Grün-Rot eingeschlagenen Weg der Volksabstimmung wertete Sitzmann die hohe Beteiligung von über 48 Prozent, die nur wenig unter der Wahlbeteiligung der Landtagswahl von 2006, aber deutlich über der Beteiligung an Volksabstimmungen der jüngsten Zeit in Bayern und Hamburg lag. “Wir hoffen, dass die Volksabstimmung, die von vielen Befürwortern des Projekts Stuttgart 21 anfangs noch als verfassungswidrige „Trickserei“ der grün-roten Landesregierung herabgewürdigt wurde, eine befriedende und von allen akzeptierte endgültige sowie mit höchster Legitimität versehene Entscheidung darstellt”, erläutert Sitzmann und leitet aus dieser Entscheidung einen klaren Auftrag für Grün-Rot in Baden-Württemberg ab. Nunmehr müsse mit Nachdruck an einer Erleichterung von Volksbegehren und Volksabstimmungen gearbeitet werden. Man werde, so Sitzmann, schon bald auf die anderen Fraktionen zugehen, um zusammen mit der Opposition eine entsprechende Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. Denn für eine Verfassungsänderung müssten mindestens zwei Drittel der Abgeordneten ihre Zustimmung geben. “Die CDU muss raus aus dem Bremserhäuschen und endlich der Bürgerschaft mehr Mitbestimmung ermöglichen”, fordert die Freiburger Abgeordnete. Zudem gelte es, insgesamt die Bürgerinnen und Bürger bei Planungen und Entscheidungen intensiv und vor allem frühzeitig zu beteiligen: Das Planungsrecht müsse diesem erkennbaren Willen zur Mitverantwortung entsprechen. Auch bei den noch nicht planfestgestellten Abschnitten von Stuttgart 21 sowie der Bahntrasse nach Ulm wird es darauf ankommen, eine angemessene Beteiligung der  Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Obwohl das ehrgeizige Ziel der Grünen, bei der Volksabstimmung eine Mehrheit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21 und das Zustimmungsquorums von einem Drittel der Wahlberechtigten zu erreichen, verfehlt wurde, so seien über 40 Prozent und damit über 1,5  Millionen Ja-Stimmen höchst beachtlich. Diese Unterstützung für die nur von den Grünen im Landtag getragene Forderung, statt eines Tunnelbahnhofs einen modernisierten und renovierten Kopfbahnhof  „K 21“ zu realisieren, geht weit über den Wahlerfolg der Grünen bei der Landtagswahl im März 2011 hinaus. Damals hatten 1,2 Millionen Menschen die Grünen gewählt.

Sitzmann: “Die konstruktiv-kritische Begleitung des nun umzusetzenden Projekts bedeutet für uns vor allem, die erkannten Mängel zu beseitigen und Kostentransparenz herzustellen. Fest steht: das Land wird sich nicht an Kosten beteiligen, die über dem vereinbarten Finanzierungsmaximum („Kostendeckel“) von 4,5 Milliarden Euro liegen. Auch alle anderen Projektpartner wie die Stadt Stuttgart, die Region Stuttgart oder der Bund haben ebenfalls angekündigt, sich nicht an zusätzlichen Kosten zu beteiligen. Die Bahn muss als Bauherrin nun zeigen, dass ihre Versprechungen im Abstimmungskampf Bestand haben. Kann sie die Zusagen nicht einhalten, wird sie die Mehrkosten selbst zu tragen haben.”

Im Übrigen fordert die Grüne Landtagsfraktion, dass die im Zuge der Volksabstimmung in den Raum gestellten verkehrlichen Verbesserungen, bspw. bzgl. der Elektrifizierung der Südbahn, des Ausbaus der Gäubahn sowie der Rheintalbahn von der DB verbindlich zugesagt und eingehalten werden.

Wir werden darauf achten, dass vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entlang der Bahntrassen,  was Lebensqualität und Lärmschutz anbelangt,  berücksichtigt werden.

Den von FDP-Politikern und Teilen der CDU geforderten Rücktritt des Verkehrsministers Winfried Hermann weist die Grüne Fraktion als abwegige Forderung einer ratlosen Opposition zurück.

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Zeit Online: Kretschmann streitet mit Bahn über Zusatzkosten

Wenige Stunden nach dem Volksentscheid für Stuttgart 21 legt sich Ministerpräsident Kretschmann mit der Bahn an.

SWR (Video): Ein sehr guter Tag für die Demokratie

Spiegel Online (Video): Kretschmann aktzeptiert Volksentscheid

Stuttgarter Zeitung: Ums Geld wird wohl auch künftig gestritten

Die Bahn will nach der Volksabstimmung zügig bauen, aber das Land bleibt bei den Projektkosten skeptisch.

taz: S21-Gegner verlieren

Das Volk hat gesprochen. Die Mehrheit der Baden-Württemberger stimmt für das Großprojekt. Die Grünen zeigen sich zerknirscht, die SPD hält ihre Freude zurück.

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Stuttgarter Nachrichten: “Am Sonntag sind wir alle Gesetzgeber”

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich am Freitagabend auf der zentralen Abschlussveranstaltung der Grünen vor der Volksabstimmung in der Liederhalle zuversichtlich gezeigt, das erforderliche Quorum für einen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zu erreichen.

Stuttgarter Zeitung: Milliardenprojekt in sieben Abschnitten

Am 27. November entscheiden die Bürger von Baden-Württemberg darüber, ob und wie es mit dem geplanten Tiefbahnhof weitergehen soll. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 besteht aus dem unterirdischen Durchgangsbahnhof und seinen Anschlussstrecken an die ebenfalls geplante ICE-Trasse Wendlingen-Ulm . Nach Auffassung der Bahn sind beide Projekte untrennbar miteinander verbunden. Die Gegner sehen beide Vorhaben als getrennte Projekte, zumal sie aus unterschiedlichen Töpfen und von unterschiedlichen Projektpartnern finanziert werden. Der Bau der Neubaustrecke ist zudem nicht Gegenstand der Volksabstimmung.

Focus: Kretschmann sieht alle lauter Gewinner

Zeit Online: Tausende bei letzter S-21-Demo vor Volksentscheid

Ein letztes Mal vor dem Volksentscheid haben tausende Menschen gegen Stuttgart 21 demonstriert. Sie warben für ein Ja zum Ausstieg aus dem Bahnprojekt.

Stuttgarter Zeitung: Eine Chance zur Befriedung – Kommentar zur Volksabstimmung

Dafür? Dagegen? Auf jeden Fall: Dabei!” Wenn’s doch nur so einfach wäre, wie es der griffige Slogan der Landesregierung suggeriert. Aber eine der Lehren aus dem jahrelangen Kampf um Stuttgart21 ist, dass bei diesem umstrittensten Bauprojekt der Republik nichts einfach ist. Das zeigt nicht zuletzt die Landesregierung selbst, deren Koalitionspartner in ein Dafür und ein Dagegen geteilt sind – und die für die am Sonntag anstehende Volksabstimmung ein Verfahren erfunden hat, bei dem diejenigen, die dafür sind, mit “dagegen” stimmen müssen und die dagegen sind mit “dafür” So weit, so einfach.

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Süddeutsche: “Das Wunder von Kretschmann kann gelingen”

Kommt der Tiefbahnhof oder nicht? Das liegt nun in den Händen des Volkes. Boris Palmer, grüner Tübinger OB und Wortführer der Stuttgart-21-Gegner, ist optimistisch, das Projekt noch stoppen zu können. Im Gespräch mit sueddeutsche.de spricht Palmer über unverständliche Wahlzettel, den Fall einer Mehrheit ohne Quorum und ein Ende des Widerstands gegen S21.

az: Die grünen Jasager – Fakten zu Stuttgart 21

Am Wochenende geht es um die Zukunft des umstrittenen Bahnhofs Stuttgart 21 und um die Zukunft der grün-roten Landesregierung. Die Fakten.

FAZ: Brutal nachdenklich und irritierend beliebt

Winfried Kretschmann steht die bisher größte Bewährungsprobe bevor. Der Regierungschef erweckt vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21 den Eindruck, als sei er fürs Schlimmste gewappnet.

taz: Die unfaire Abstimmung

“Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden.” Das haben Grüne und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen. Am Sonntag findet nun ein Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 statt. Doch das Abstimmungsverfahren ist unfair. Die Befürworter des Ausstiegs haben keine Chance, sich im Volksentscheid wirksam durchzusetzen.

Zeit Online: Was Parteien von Stuttgart 21 lernen können

Am Sonntag stimmen die Baden-Württemberger über den Stuttgarter Bahnhof ab. Doch unabhängig vom Ergebnis muss der Politik klar sein, dass sie transparenter werden sollte.

Deutsche Welle: Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 – Baden-Württemberg vor dem Volksentscheid

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Stuttgarter Zeitung: Wikireal gegen die Bahn

Die Deutsche Bahn hat sich gegenüber der Stuttgarter Zeitung ausführlich zu den Vorwürfen der Gruppe von Wissenschaftlern geäußert, die sich Wikireal.org nennt und im Internet eine Faktencheck-Plattform betreibt. Dort wird die Auffassung vertreten, die Bahn habe beim Stresstest für Stuttgart 21 manipuliert und sich nicht an ihre eigene Konzernrichtlinie 405 gehalten. Den Standpunkt der Bahn hat wiederum der Wikireal-Gründer Christoph Engelhardt in einem Schreiben an die StZ bewertet.

Stuttgarter Nachrichten: Grubes Forderung sorgt für Unruhe

Bahn-Chef Rüdiger Grube erwartet im Fall des Falles weiteres Geld der Projektpartner für Stuttgart 21. Sollten die vereinbarten 4,5 Milliarden Euro nicht ausreichen, seien Land, Stadt, Region und Flughafen in der Zahlungspflicht. Grubes Vorstoß elektrisierte die Fraktionen im Stuttgarter Rathaus. “Ich fasse es nicht”, zeigte sich SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind überrascht. “Angesichts dieser Aussage könnte man fast auf die Idee kommen, dass Herr Grube gar nicht weiterbauen will”, so die Stuttgart-21-Befürworterin.

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“Bahnchef Rüdiger Grube hat rechtzeitig vor der Volksabstimmung die Katze aus dem Sack gelassen. Wer sich mit Rechtsgutachten wappnen muss, geht offensichtlich davon aus, dass der Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro nicht zu halten ist”, sagt Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag als Reaktion auf Grubes Aussage “Mehrkosten seien möglich”.

“Es bestätigt sich unsere von allen unabhängigen Experten geteilte Warnung, dass die bisherige, offizielle Kostenkalkulation für das angeblich am besten geplante und gerechnete Projekt nicht zu halten ist. Die Forderung des Bahnchefs, das Land müsse eventuelle Mehrkosten übernehmen, weisen wir entschieden zurück. Der Kostendeckel gilt unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung am kommenden Sonntag”, so Sitzmann weiter. Das stehe so im Koalitionsvertrag, sei durch einen Kabinettsbeschluss bestätigt und wurde Herrn Grube auch schriftlich von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mitgeteilt.

“Herr Grube muss endlich Farbe bekennen, die Mehrkosten zu tragen. Sämtliche Partner lehnen eine Beteiligung ab. Da die Bahn Fixpreise angeblich ohne Kostenrisiko mit den Baufirmen vereinbart hat, sollte ihm das doch leichtfallen”, fügt die Fraktionschefin der Grünen an. Die Verweigerungshaltung der Bahn zeigt die wahre Kostensicherheit, sie ist nicht existent.

Wer wie Herr Grube auf den letzten Metern vor der Volksabstimmung nochmals Ängste schüre und Drohkulissen aufbaue, dem seien offensichtlich die Argumente für Stuttgart 21 ausgegangen, kritisiert Sitzmann. “Sein Szenario, der Ausstieg aus dem Bahnprojekt würde mehr als 1,5 Mrd. Euro kosten, ist haltlos. Tatsächlich sind es maximal 350 Mio. Euro. Auch der sozialdemokratische Justizminister geht von einer geringen Belastung des Landes aus”, stellt Sitzmann klar.

Anmerkung:

Der letzte Satz der Pressemitteilung bezieht sich auf eine Aussage des Justizministers, zitiert in der Badischen Zeitung:

http://www.badische-zeitung.de/efringen-kirchen/fruehschoppen-zu-landespolitik–51339543.html

Zitat: “Zu den im Raum stehenden Forderungen der Bahn für den Fall eines Scheiterns des Projektes erklärte Stickelberger, dass er keine Schadensersatzpflicht für das Land sehe, wenn dieses bei einem entsprechenden Volksentscheid aus “berechtigtem Grunde” die Verträge kündige. Es sei durchaus möglich, mutmaßte der Minister, dass ein eventueller Schadenersatz sogar gegen Null gehe. Schließlich habe die Bahn auch erhebliche Summen von der Stadt Stuttgart erhalten.”

(c) Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

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Verkehrsministerium ließ Gutachten von Vieregg-Rössler durch landeseigene Nahverkehrsgesellschaft überprüfen

Der Stuttgarter Kopfbahnhof könnte heute schon mehr Züge abwickeln als der mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 geplante unterirdische Durchgangsbahnhof.

Dies ergab eine Untersuchung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), die ein entsprechendes Gutachten der Beratungsfirma Vieregg-Rössler aus München geprüft hat. Die Münchner Gutachter waren zu dem Ergebnis gekommen, dass in der Spitzenstunde zwischen 7:00 und 8:00 Uhr im Kopfbahnhof mindestens 56 Züge mit einem Fahrplan gefahren werden könnten, der die Landes-kriterien zum Fahrplan für den Stuttgart 21-Stresstest erfüllt.

Beim Stresstest für Stuttgart 21 waren nur 49 Züge in der Spitzenstunde zugrunde gelegt worden. Der Test hatte aber auch gezeigt, dass bei einer solchen Zugzahl die vom Land formulierten Fahrbahnkriterien nicht vollumfänglich erfüllt werden. Die Aussage der Bahn, Stuttgart 21 werde leistungsfähiger als der gegenwärtige Kopfbahnhof, sei somit nicht nachgewiesen, so das Fazit von Vieregg-Rössler.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat daraufhin die landeseigene Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) beauftragt, das Vieregg-Rössler Gutachten mit dem Titel „Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Hauptbahnhofs in seiner heutigen Gleiskonfiguration“ auf seine Aussagekraft zu prüfen. Die NVBW kommt zu dem Ergebnis, dass die Fahrplankonstruktion für 50 Züge in der Spitzenstunde im bestehenden Kopfbahnhof plausibel ist. Weitere 6 Züge, so die NVBW, ließen sich nur durch Nachrüstung entsprechender Signaltechnik auf der Strecke von Zuffenhausen verwirklichen.

Für eine definitive Klärung müsste die Deutsche Bahn (DB) sich bereit erklären, mit den nur ihr zur Verfügung stehenden vollständigen Infrastrukturdaten für den Kopf-bahnhof, einen Stresstest wie für das Projekt Stuttgart 21 durchzuführen. Diesen Wunsch des Verkehrsministeriums hat die Deutsche Bahn aber bisher strikt abgelehnt.

Mit Blick auf das milliardenschwere finanzielle Engagement der Projektpartner Bahn, Land, Landeshauptstadt und Region Stuttgart wäre es allerdings dringend angeraten, einwandfrei zu klären, welcher Bahnknoten leistungsfähiger ist: Stuttgart 21 oder der Kopfbahnhof.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

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Entgegen den Aussagen der Deutschen Bahn AG erhöhen sich die Stationspreise für den Stuttgarter Hauptbahnhof deutlich mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und führen damit zu einer Verteuerung jedes einzelnen Zughalts. Diese Gelder müssen über die Vergaben im Schienenpersonennahverkehr gegenfinanziert werden und erhöhen so das vom Land zu bezahlende Bestellerentgelt. Darauf hat jetzt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Wolfgang Raufelder aufmerksam gemacht.

„Logischerweise fehlen diese Gelder an anderer Stelle. Somit stehen weniger Gelder für ein attraktives Angebot im Schienenpersonennahverkehr im ganzen Land zur Verfügung“, so Wolfgang Raufelder. Nach Informationen der Landesregierung haben Erfahrungen bei anderen Neubauprojekten gezeigt, dass bei der Realisierung des Bahnprojektes Stuttgart 21 mit höheren Trassen- und Stationspreisen zu rechnen ist. Auch bei den Tunnelbauwerken ist von einem deutlich höheren Unterhaltungsaufwand auszugehen. Dabei ist unsicher, wo diese Mehrkosten bei Stuttgart 21 auftreten.

Zwischenzeitlich wurde auch herausgearbeitet, dass für Stuttgart 21 Millionen an Regionalisierungsmittel verschlungen werden. „Dabei sind Regionalisierungsmittel in erster Linie für die Bestellung von Zugleistungen und Verkehrsverbindungen angedacht. Dieses Geld fehlt logischerweise an anderer Stelle, wenn es für Stuttgart 21 ausgegeben wird.“ In diesem Jahr sollen 34 Millionen Euro für Stuttgart 21 an Regionalisierungsmittel ausgegeben werden. Der Betrag steigt auf bis zu 44 Millionen Euro p.a. für 2014 bis 2015 an.

Außerdem will die Deutsche Bahn AG mit Stuttgart 21 die Züge zusätzlich zum herkömmlichen Sicherungssystem mit dem „European Train Control System“ (ETCS) ausstatten. Schätzungen zufolge, ist dies mit weiteren Mehrkosten von 300.000 bis 400.000 Euro pro Zugeinheit verbunden, was sich wiederum auf die anstehenden Vergabeverfahren für Schienenverkehrsleistungen im Preis niederschlagen wird. Raufelder: „Auch dadurch wird Stuttgart 21 unterm Strich deutlich teurer als bislang geplant.“

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