“Bahnchef Rüdiger Grube hat rechtzeitig vor der Volksabstimmung die Katze aus dem Sack gelassen. Wer sich mit Rechtsgutachten wappnen muss, geht offensichtlich davon aus, dass der Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro nicht zu halten ist”, sagt Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag als Reaktion auf Grubes Aussage “Mehrkosten seien möglich”.
“Es bestätigt sich unsere von allen unabhängigen Experten geteilte Warnung, dass die bisherige, offizielle Kostenkalkulation für das angeblich am besten geplante und gerechnete Projekt nicht zu halten ist. Die Forderung des Bahnchefs, das Land müsse eventuelle Mehrkosten übernehmen, weisen wir entschieden zurück. Der Kostendeckel gilt unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung am kommenden Sonntag”, so Sitzmann weiter. Das stehe so im Koalitionsvertrag, sei durch einen Kabinettsbeschluss bestätigt und wurde Herrn Grube auch schriftlich von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mitgeteilt.
“Herr Grube muss endlich Farbe bekennen, die Mehrkosten zu tragen. Sämtliche Partner lehnen eine Beteiligung ab. Da die Bahn Fixpreise angeblich ohne Kostenrisiko mit den Baufirmen vereinbart hat, sollte ihm das doch leichtfallen”, fügt die Fraktionschefin der Grünen an. Die Verweigerungshaltung der Bahn zeigt die wahre Kostensicherheit, sie ist nicht existent.
Wer wie Herr Grube auf den letzten Metern vor der Volksabstimmung nochmals Ängste schüre und Drohkulissen aufbaue, dem seien offensichtlich die Argumente für Stuttgart 21 ausgegangen, kritisiert Sitzmann. “Sein Szenario, der Ausstieg aus dem Bahnprojekt würde mehr als 1,5 Mrd. Euro kosten, ist haltlos. Tatsächlich sind es maximal 350 Mio. Euro. Auch der sozialdemokratische Justizminister geht von einer geringen Belastung des Landes aus”, stellt Sitzmann klar.
Anmerkung:
Der letzte Satz der Pressemitteilung bezieht sich auf eine Aussage des Justizministers, zitiert in der Badischen Zeitung:
http://www.badische-zeitung.de/efringen-kirchen/fruehschoppen-zu-landespolitik–51339543.html
Zitat: “Zu den im Raum stehenden Forderungen der Bahn für den Fall eines Scheiterns des Projektes erklärte Stickelberger, dass er keine Schadensersatzpflicht für das Land sehe, wenn dieses bei einem entsprechenden Volksentscheid aus “berechtigtem Grunde” die Verträge kündige. Es sei durchaus möglich, mutmaßte der Minister, dass ein eventueller Schadenersatz sogar gegen Null gehe. Schließlich habe die Bahn auch erhebliche Summen von der Stadt Stuttgart erhalten.”
(c) Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg
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