Pressemitteilungen

Andreas Schwarz: Falsche Versprechungen! Durch Stuttgart 21 drohen dem Nahverkehr im ganzen Land Verspätungen

November 2, 2011

Die GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg haben die Aussagen von S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich, S 21 bringe für 75 % der Menschen im Land Verbesserungen, zurückgewiesen. „Das sind falsche Versprechungen“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz. „Die im Raum stehenden Fahrzeitgewinne gehen im Wesentlichen auf geänderte Fahrpläne und durchgebundene Züge zurück. Mit dem geplanten S21-Tiefbahnhof haben [...]

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Edith Sitzmann: Missachtung des Souveräns

Oktober 31, 2011

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Edith Sitzmann hat die Weigerung der Deutschen Bahn, noch im Oktober oder November die unterbrochene Sitzung des S-21-Lenkungskreises fortzusetzen, scharf kritisiert. “Schlechte Nachrichten über die Kostenentwicklung sollen offensichtlich auf einen Zeitpunkt nach der Volksabstimmung verschoben werden, anders kann ich mir dieses skandalöse Verhalten nicht erklären”, so Sitzmann. Sie wertete [...]

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Jürgen Filius: Wir begrüßen das Urteil gegen die IHK Ulm

Oktober 14, 2011

Grüne zu Ausgewogenheit und Objektivität von S21-Werbung Der rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Jürgen Filius begrüßte die Entscheidung des VG Sigmaringen, mit dem der IHK vorgeschrieben wird, bei ihren Werbeaktionen und Stellungnahmen zum Projekt “Stuttgart 21″ ein Höchstmaß an Ausgewogenheit und Objektivität zu wahren. Die Kammer muss nun unter anderem ein ca. 100 m² großes [...]

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Volksabstimmung S21-Kündigungsgesetz: Nie dagewesene Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung

Oktober 13, 2011

„Erstmalig findet in Baden-Württemberg eine echte Volksabstimmung statt. Das ist nicht nur eine nie dagewesene Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung, sondern auch eine echte Chance, den Konflikt um Stuttgart 21 zu befrieden“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Innenminister Reinhold Gall und die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft Gisela Erler. „Die Wahlberechtigten können entscheiden, ob die Landesregierung verpflichtet [...]

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Brigitte Lösch: “Volksabstimmung ernst nehmen”

Oktober 7, 2011

Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Brigitte Lösch hat die Deutsche Bahn aufgefordert, die Arbeiten im Schlossgarten bis zur Volksabstimmung im November ruhen zu lassen. Lösch: “Wer die Volksabstimmung ernst nimmt, darf jetzt keine Arbeiten im Schlossgarten durchführen. Die heute eingeleiteten Maßnahmen sind nicht geeignet, die mit der Volksabstimmung erhoffte befriedigende Wirkung zu erreichen. [...]

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Stuttgart 21: Presseschau vom 30. September 2011

September 30, 2011

sueddeutsche.de: Stuttgart 21 ein Jahr nach dem “Schwarzen Donnerstag”: “Als ob sich der Mörder selbst frei spricht” Dietrich Wagner ist das Gesicht des Widerstands gegen Stuttgart 21. Das Bild seiner blutenden Augen nach dem Einsatz von Wasserwerfern ging vor einem Jahr um die Welt. Im Vorgehen der Polizei am 30. September 2010 sieht er eines [...]

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Uli Sckerl: „Der 30. September verpflichtet Politik und Gesellschaft zum dauernden Dialog“

September 30, 2011

Der “Schwarze Donnerstag” am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten war eine Zäsur in der Geschichte Baden-Württembergs. “Die Szenen dieses Tages dürfen sich nie mehr wiederholen. Am 30.09. ist das Ende der Basta-Politik eingeleitet worden”, sagte Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion. Die grün-rote Landesregierung stelle sich der Aufgabe, Lehren aus [...]

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Verkehrsminister Hermann: Stuttgart 21 schon jetzt knapp vor der Kostenobergrenze – 2. Lesung des S-21-Kündigungsgesetzes

September 29, 2011

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sieht die Kosten-obergrenze von 4,5 Milliarden Euro beim Bahnprojekt Stuttgart 21 schon fast erreicht, obwohl mit den Bauarbeiten noch nicht richtig begonnen wurde. „Während die Opposition im Landtag jegliche Kostensteigerung bestreitet, hat die Bahn in der Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 die Befürchtung der Landesregierung bestätigt und weitere 370 [...]

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Verkehrsminister Hermann zu Medienberichten: Erster Schritt der Bahn in Richtung Kostenwahrheit bei Stuttgart 21

September 23, 2011

Nach wochenlangem Nachfragen des Landes wegen der Kostenentwicklung beim Bahnprojekt Stuttgart 21 geht die Deutsche Bahn nun offenbar einen ersten Schritt in Richtung Offenlegung. Denn die Medienberichte, wonach die DB inzwischen von 370 Millionen Euro Mehrkosten ausgeht, zeigen, dass die Mahnungen des Verkehrsministeriums mehr als berechtigt waren.

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Verkehrsminister Hermann fordert von der Bahn die Einhaltung der vertraglichen Pflichten – Entwicklung der Kosten für Stuttgart 21 offenlegen

September 21, 2011

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat heute, Dienstag 20. September 2011, die Deutsche Bahn an ihre vertraglichen Pflichten erinnert, beim Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 gegenüber allen Projektpartnern für Kostentransparenz zu sorgen. Die Landesregierung habe die Deutsche Bahn seit Mai dieses Jahres mehrfach aufgefordert, zum Stand der Kosten und Risiken ausführlich Stellung zu nehmen. „Bis heute hat [...]

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