Anträge, Anfragen und Debatten

Die Debatte und der Protest gegen das Bahnprojekt dauert schon seit vielen Jahre an. Hier eine Übersicht der wichtigsten Aktivitäten der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg  zu „Stuttgart 21“.

Anträge/Aussprachen/Anfragen im Landtag Baden-Württemberg:

Anträge/Anfragen etc. auf Bundesebene:

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Charles Durot Januar 22, 2011 um 15:16

Liebe Bündnis90 Die Grünen,

hier eine weitere Alternative zu Stuttgart 21, die sich teilweise mit Herrn Kiwulls Vorschlag deckt.
Es heißt doch, ein Ausstieg aus Stuttgart 21 würde wegen verschiedener Forderungen trotzdem 2 bis 3 Milliarden kosten (was immer noch weniger ist als die zu erwartenden Endkosten von Stuttgart21 mit vielleicht 7 Milliarden Euro oder mehr). Wenn man aber vertraglich verpflichtet ist, finanziellen Forderungen nachzukommen, dann wird man wohl dafür Sachleistungen erwarten dürfen, sei es auch neue.
Wenn man schon unbedingt diese 2 bis 3 Milliarden ausgeben und damit Tunnel bohren muss, wie wär’s, wenn man Bad Cannstatt zum neuen Stuttgarter Hauptbahnhof erklärt, entsprechend ausbaut und ihn durch einen kürzeren Tunnel (etwa „kurzen Fildertunnel“) ab etwa Obertürckheim mit dem Flughafen in Echterdingen verbindet? Vom Flughafen dann weiter wie geplant nach Wendlingen.
Wie Herr Kiwull sagt, sind die Schienenwege im Norden von Stuttgart vorhanden. Das heißt, um von Karlsruhe oder Heilbronn aus den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof in Cannstatt zu erreichen, müsste man nur noch neue Schienen unter dem Rosensteinpark legen. Wer von Paris nach Budapest will, braucht den alten Hauptbahnhof eigentlich nicht. Dieser könnte aber in der Tat als S-Bahnhof erhalten bleiben.
Ich bin zwar kein Experte und auch kein Geologe, ich denke aber, dass dies wesentlich kostengünstiger ausfallen dürfte als ein Tunnel von Feuerbach zum alten Hbf und dann einen zweiten, langen, vom alten Hbf direkt zum Flughafen (sog. langer Fildertunnel) zu bohren.
Wenn diese Idee nicht realistisch ist, wüsste ich gerne warum.
Andernfalls, und sollten in diesem Wahljahr die Grünen in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung bekommen, wäre diese Idee unter den verschiedenen Alternativen vielleicht eine Überlegung wert.
Mit freundlichen Grüßen
Charles Durot

Dipl.Ing Matthias Kiwull Januar 18, 2011 um 00:35

Liebe Bündnis90 die Grünen
Stuttgart 21. Die Sache ist organisatorisch und technisch festgefahren wie manche Züge in diesem Winter. Wenn ich im Großraum Stuttgart mit dem Auto unterwegs bin, geht es mir oft nicht anders. Jedes mal denke ich, für dieses große Siedlungsgebiet ist besonders im Norden dringend eine überregionale Verkehrsstruktur nötig, die den Namen auch verdient.
Jetzt mein Vorschlag in kürze:
Nimmt man den Stadtplan Stuttgart zur Hand, fällt auf, dass die Schienenwege im Norden vorhanden sind und von dort zum Zentralbahnhof führen. Diese Infrastruktur wird verwendet, um hier einen Tangential-und Durchgangs-Bahnhof einzugliedern und zwar für Güter und Personen-Verkehr. Der jetzige Hauptbahnhof würde abgemagert erhalten bleiben als S-Bahnhof mit einer Tunnelröhre in Nord-Süd-Richtung zum Flughafen.
Gleichzeitig ist parallel zur Schienentrasse eine Schnellstraßenverbindung etwa Kornwestheim – Waiblingen als Nordumgehung mit Anschluß an die A81 und die B29 zu bauen, um endlich den Norden und damit auch den Knoten mit dem Dreieck Leonberg im Süden zu entlasten.
Also, so wie es jetzt geplant war, ist der Infarkt für den Großraum Stuttgart und für das Zentrum vorprogrammiert .
Ich wohne nun schon lange im bayrischen Schwaben und habe hier gelernt, mit Geld ordentlich umzugehen. Es liegt auf der Hand , daß diese Lösung kostengünstiger ist
Für die Naturschützer ein Bonus und auch für den Bürger: Im Schlossgarten auf der Fläche des abgemagerten Zentralbahnhofes werden Bäume gepflanzt und hoffentlich nicht zu wenige.
Wer diese meine Lösung, ich nenne sie mal das Stuttgarter T, vertritt, wird beim Bürger Zustimmung erhalten und das ganze politische Geziehe wäre auf einen Schlag weg.
Mit der Hoffnung auf Zustimmung bleibe ich ein Stuttgartfan
Matthias Kiwull
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Emil Fischer Oktober 19, 2010 um 15:44

Ihre Partei hat zwei Gesichter,
das ist doch alles Landtagswahlgeschacher ihr Dumpfbacken wollt doch nur an die Regierung um BW noch weiter in die Scheiße zu reiten. Ihr habt doch immer für die Schiene geworben.Ihr seid Veräter in der eigenen Sache. So eine Chance wir d Stuttgart nie mehr bekommen. Ich bin 27 Jahre von Ludwigsburg über Stuttgart nach Esslingen ins Geschäft gefahren und was was mfür ne Scheiße ein Sackbahnhof ist. Ihre Partei ist für mich nicht mehr wählbar!

ingo-ulm Oktober 7, 2010 um 07:50

Hallo, liebe Grüne und Leser
Wie haltet ihr es mit dem Denkmalschutz? Ingo (der andere) hat ihn in seinem treffenden Vorschlag vom 02.10.10 oben auch angsprochen. Sicher gibt es speziell für die Grünen vordringlichere Themen. Auch mir ist Anti- Atomkraft und Klimaschutz wichtiger als ein Denkmal wie der Bonatz- Bau mit Bahnanlage. Nachdem aber die Konservativen das Denkmal nicht konservieren(= bewahren) wollen, sondern größtenteils abreißen wollen, eröffnet sich ein Betätigungsfeld für die Opposition. Aber, siehe oben, bitte nicht nur durch Gegenstimmung, sondern durch realisierbare Vorschläge.

Als Ulmer hatte ich mich anfangs nicht um die Stuttgarter Details gekümmert. Als die Diskussion in den Foren hitziger wurde, habe ich angefangen, nach Alternativen zu suchen. Das erste Ergebnis war, dass ein Hauptbahnhof in Bad Cannstatt der beste Kompromiss sein könnte. Ansich ein alter Vorschlag von 1993, der damals wegen der hohen Kosten der erforderlichen Verlegung der U- Bahnen schnell vom Tisch war. Heute würde eine Beurteilung wahrscheinlich zu einem anderen Ergebnis kommen. Bad Cannstatt hätte nämlich alle Vorteile von S21, insbesondere die nur durch das leere bzw. anderweitig genutzte Denkmal geringfügig behinderte Stadtentwicklung, und wäre darüberhinaus bei künftigem Verkehrszuwachs leichter erweiterbar.

Zu dem während des Ablaufs der Planfeststellung total vernachlässigten Thema Denkmalschutz habe ich Zitate gesammelt, siehe meine Seite: http://www.rad-gleis.de/ulm/ablauf.htm. Vielleicht könnte ein geschickter Anwalt aus der formaljuristisch wohl korrekten Zuständigkeit des Eisenbahn- Bundesamtes für Denkmalschutzrechtliche Entscheidungen doch noch einen Ansatzpunkt finden. Zumindest kann man daraus, dass da der Bock zum Gärtner gemacht wurde, sicher Stimmung für eine Lösung machen, die das Denkmal Bonatz-Bau komplett erhält. Der Torso soll ja aus dem Denkmalbuch gestrichen werden, weil er die Mindestanforderungen nicht erfüllt.

Dina Oktober 7, 2010 um 00:01

Eigentlich mag ich das alles gar nicht glauben! Wie kann man denn ausgerechnet während einer genehmigten Schülerdemo mit Wasserwerfen einlaufen und die dann auch noch einsetzen? Mal ganz abgesehn davon, dass Gewalt das wohl ungeeignetste Mittel ist, dieses Problem zu lösen.
Und wie kann man denn über Monate laufende Demonstrationen einfach ignorieren – och, sind ja nur ein paar aufgeblasene Demonstranten, die sich wichtig machen wollen – und dann auch noch, kreidefressend, plötzlich einen Moderator anbieten, wohl wissend, dass man den Teufel tun wird um das Projekt S 21 auch nur ansatzweise in Frage zu stellen?
Wie kann man denn die ganzen Gutachten ignorieren, die belegen, dass dieses Großprojekt der helle Wahnsinn ist?

Wo lebe ich hier eigentlich? Und dann besitzt man auch noch die Frechheit, die anderen würden das alles so hinstellen, als lebte man in einer Diktatur. Also, da fehlen mir wirklich die Worte!

Hoffentlich wacht dieses Land und unser Ländle endlich vollends auf und kippt diese Dauerregierung und dieses unsägliche, nicht zu verstehende Projekt! Und hoffentlich haben dann die, die dann das Sagen haben, vernünftigere Ideen und bessere Argumente.

ingo Oktober 2, 2010 um 23:22

hallo ……mal eine überlegung und idee einer neuen strategie…..
“wenn man gegen etwas demonstriert wird man kein erfolg haben sondern oft nur auf gegenwehr stoßen, demonstriert man aber z.b. für den frieden wird man mehr erreichen”
Damit will ich sagen mal zu versuchen für den Erhalt von Naturschutzdenkmäler, den Erhalt von Natur (Bäume) ect. zu demonstrieren. Ich weiss es wird sich auch mit dieser Strategie nichts ändern. Aber irgendwie ist was dran denke ich wenn ich gegen etwas bin werde ich nur gegenwehr erhalten aber wenn ich für den Erhalt von Natur und Denkmähler bin, dann demonstriere ich nicht direkt gegen eine Sache. Man sollte den Spieß umdrehen. Zum Beispiel könnte ich mir auch vorstellen gegen die weitere Verschuldung unseres Landes, zu demonstrieren oder besser für Alternativen zum Bahnhof zu demonstrieren. Versteht ihr was ich meine. Sie werden ihre sache erst recht durchsetzen…weil man “nur dagegen ist”. Das alles hat System. Und für die führenden ist es mit der Demo erst recht ein Grund das projekt durchzusetzen. Habt ihr schon mal überlegt das es für die Chefs´ein gefundenes “Fressen” ist und mit der Demo Gründe finden. Ihr wisst was Frau Merkel gesagt hat als Antwort auf die Demo. Sinngemäß “Politische Entscheidungen werden nicht von der Straße entschieden…..und macht es jetzt klick……..eine Antwort sollte strategisch eine andere sein…zb eine demo in eine andere Richtung.. Ich weiss es ist leicht gesagt weil mal wieder Steuergelder verwendet werden. Erinnert sich noch jemand an die Demos für Frieden. Ich weiss nicht aber die Demos denke ich in dieser Richtung werden keine Änderungen bringen. Und hat jemand schon mal darüber nachgedacht warum Wasserwerfer ect. eingesetzt wird….na kommt ihr nicht selber drauf. es ist zum Teil eine “provokation”. Wer dann aggressiv wird ect. der bietet den Politikern die Basis für weiteres vorgehen und das was sie erreichen wollen. Denn dann haben sie Gründe massiv weiter vorzugehen. versteht ihr…ändert die Strategie….lasst euch nicht provozieren. Das mainstreaming wird dann von gewaltigen Demonstranten berichten. Es ist eine ganz einfache Logik. Wenn erst einer anfängt aggressiv zu werden, dann heißt es nicht der sondern alle.
Ich möchte jedenfals nicht das meine Kinder die Schulden dafür später zahlen. Ich möchte auch nicht das Naturschutzgebiete, wertvolle Denkmähler (der Nachwelt) einfach so verschwinden.
Hier wäre auch eine Plattform dafür. http://www.deutschland-geht-auf-die-strasse.info/?page_id=211
Deutschland geht auf die Straße – unter diesem friedlichen Motto, wird am 3.10.2010 unsere deutschlandweite Demonstration stehen.

Du verbindest das Wort Bürger auch nur noch mit Bürgschaft?
Du fühlst dich alleine und im Stich gelassen von unserer Regierung?
Du machst dir etliche Gedanken um die Zukunft deines Kindes?
Du weißt vor lauter Sorgen nicht mehr weiter?
Du siehst wie dein Umfeld unter Problemen zugrunde geht?

Zitat von Bertolt Brecht

“Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf”
“Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher”
in diesem Sinne alles Gute

gaby chambers Oktober 2, 2010 um 13:37

Was muss unsere Nachfolgegeneration für einen Eindruck bekommen von dieser Demokratie, wenn sie von ihrem Recht auf Demonstration Gebrauch macht und gleich die Härte der Polizei zu spüren bekommt? Da frage ich mich doch: Was ist das noch für eine Demokratie? Warum gibt es keinen Volksentscheid, wenn so viele Bürger gegen dieses Projekt sind? Warum werden Bäume, die im Übrigen uns allen gehören, in einer Nacht-und Nebelaktion abgeholzt? Da könnte man doch auf den Gedanken kommen, Mappus und Co. hätten etwas zu verbergen oder fürchten sich zumindest vor den Folgen ihres unrechtmäßigen Tuns. Was für eine feige Gesellschaft!! Meine Rechte werden durch diese Leute jedenfalls nicht vertreten, eher die der an diesem Milliardengrab beteiligten Baufirmen. Ich darf gar nicht daran denken, dass mein Geld dafür mitverwendet wird, ob ich will oder nicht!!
Deshalb meine Aufruf: Bäume statt Beton, grün statt schwarz!!

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